Ist eine Person der Auffassung, dass Massnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde eines der beiden Vertragsstaaten unterbreiten.1 Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Massnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. in Belgien (24 Tage) oder Frankreich (29 Tage) wohnen. Juli 2013, BBl 2010 1189 1 Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz Deutschland Um eine mehrfache Besteuerung zu vermeiden, hat die Schweiz mit vielen Ländern entsprechende Abkommen geschlossen. Luxembourg Madeira Malaysia Malta Marshall Islands Mauritius Monaco Netherlands New Zealand Panama Poland Portugal Qatar Ras Al Khaimah Russia Saint Kitts and Nevis Saint Vincent and the Grenadines Seychelles Singapore Slovenia South Africa Spain Switzerland Turks and Caicos Islands United Kingdom United States - Delaware United States - Nevada Vanuatu. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes: 3. Luxemburg-Schweiz. Dieser Bericht setzt sich mit den Fragen auseinander, die sich bei der Entwicklung eines multilateralen Instruments zur Modifikation von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) stellen. vom 25. Österreichische Doppelbesteuerungsabkommen und das Multilaterale Instrument Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Multilaterales Instrument (MLI) Rückerstattung Verständigungs- und Schiedsverfahren Verbundene Unternehmen und Verrechnungspreise FATCA Abkommen Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein VADUZ/LUXEMBURG - Liechtenstein und Luxemburg wollen ein Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.1. Januar 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum von Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Prot.) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten. Expat Briefing Jurisdictions. In der Schweiz darf der Arbeitgeber eine Lohnsteuer von 4,5 Prozent erheben, die auf die Steuer in Deutschland angerechnet wird. 2004/911/EG: Beschluss des Rates vom 2. luxembourg.lu; gouvernement.lu; legilux.lu; crossgov.lu; Andere Seiten; Menü primär Menü der Hauptnavigation. 5. 4. Zwischen Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg besteht bereits seit 1957 ein sogenanntes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – dies wurde zuletzt 2012 geändert. Januar 1993, AS 2013 2469 26.08.2020 Bundesrat verabschiedet Botschaften zum … I der Verständigungsvereinbarung vom 12. Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit den übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, Österreich und der Schweiz enthalten für Grenzgänger eine besondere steuerliche Regelung: Für Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland wird das Besteuerungsrecht für den im Ausland erzielten Arbeitslohn - statt wie üblich dem ausländischen Tätigkeitsstaat - dem Wohnsitzstaat Deutschland zugewiesen. Author R. Diger Bock. Dafür sieht eine Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vor: Der reguläre Tätigkeitsstaat behält das volle Besteuerungsrecht, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Ansässigkeitsstaat oder einem Drittstaat an weniger als 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr ausübt. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg ebenfalls ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom … 5. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschliesslich der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien ALT - Überblick Mai 2020 (AS 2020 2715). Für alle anderen Doppelbesteuerungsabkommen gelten die allgemeinen Regeln des Doppelbesteuerungsabkommens wie oben ausgeführt. Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Grossherzogtums von Luxemburg. Für Frankreich, Österreich und die Schweiz gilt eine besondere Grenzgängerregelung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen. Der Ausdruck «Betriebsstätte» umfasst insbesondere: 3. Juli 2013, AS 2010 5693 Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 02.01.2021, 0.2 Privatrecht – Zivilrechtspflege – Vollstreckung, 0.7 Öffentliche Werke – Energie – Verkehr, 0.8 Gesundheit – Arbeit – Soziale Sicherheit, 0.9 Wirtschaft – Technische Zusammenarbeit, Rechtssammlung zu den Bilateralen Abkommen, Artikel 5 Absatz 2 des Zusatzabkommens vom 25. Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren. Die Absätze l und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaal ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg enthält keine vergleichbare Sonderregelung für Grenzgänger. ISBN: 3725540950 9783725540952: OCLC Number: 995595399: Notes: Erscheint auch in der Reihe: Schriften zum Steuerrecht, Bd. Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum von Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 21. mein rentenantrag wurde in luxemburg gestellt und auch bewilligt, d.h. ich bin als invalide erklärt worden. (Auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gibt es ebenso … Deutschland soll das Doppelbesteuerungsabkommen dauerhaft angleichen. Die Verständigungsvereinbarung findet Anwendung: 1 AS 1994 3322 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Luxemburg ausgetauscht. Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Luxemburg DBA Luxemburg: Beschluss und Protokolle. vom 25. PDF, 233KB, Datei ist nicht barrierefrei. Portugal-Schweiz. 1. Mai 2020, in Kraft seit 27. Abkommen vom 21. Das Abkommen wurde am 3. Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz Deutschland Um eine mehrfache Besteuerung zu vermeiden, hat die Schweiz mit vielen Ländern entsprechende Abkommen geschlossen. Schlüsselwörter Suchen. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder de… Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Niederlande Übersicht der Vertragsstaaten (EN) ... Besondere Vorschriften zur Besteuerung von Grenzgängern finden Sie in folgenden Doppelbesteuerungsabkommen: Österreich – Deutschland, Einkommen und Vermögen (2000). 2. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. Niederlande Übersicht der Vertragsstaaten (EN) Polen Aktuelle Liste der polnischen Steuerabkommen Archiv . … 4. Januar 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum von Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben sich die beiden Staaten auf das folgende Protokoll geeinigt, das einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bildet: Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» eine nach den Vorschriften eines Vertragsstaats anerkannte und beaufsichtigte Pensionskasse oder Vorsorgeeinrichtung, deren Einkünfte in diesem Staat in der Regel von der Steuer befreit sind und vornehmlich der Verwaltung oder der Ausrichtung von Pensionen oder Ruhegehältern oder der Erzielung von Einkünften für einen oder mehrere solcher Einrichtungen dienen, einschliesst. Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens wird eine Vergünstigung nach diesem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller massgebenden Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieser Vergünstigung einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu dieser Vergünstigung geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieser Vergünstigung unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen. Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden. 25. DBA, die nicht durch das BEPS-Übereinkommen geändert werden, beabsichtigt die Schweiz durch bilaterale Änderungen der DBA an die BEPS-Mindeststandards anzupassen. Mai 2020, in Kraft seit 27. Email to friends Share on Facebook - opens in a new window or tab Share on Twitter - opens in a new window or tab Share on Pinterest - opens in a new window or tab 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Der Bundesrat hat am 5. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. 1. Fliessen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. 5. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen mit. Bereinigt gemäss Art. Wie das eidgenössische Finanzdepartement EFD schreibt, setzt die Schweiz damit „ein weiteres Zeichen für internationale Zusammenarbeit und … Juni 2010 und in Kraft seit 19. 4 des Zusatzabk. 1. Doppelbesteuerungsabkommen. Sofern nicht eine von diesem Fall unmittelbar betroffene Person die den Schiedsspruch umsetzende Verständigungsregelung ablehnt, ist dieser Schiedsspruch für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten umzusetzen. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist. Belgien hat bereits beschlossen, die 24 Tage auf das Doppelte (48 Tage) zu erhöhen. Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. Die Mitglieder der Schiedskommission unterliegen hinsichtlich dieser Informationen den Geheimhaltungsvorschriften von Artikel 26 Absatz 2 des Abkommens.3. 1. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. Nov. 2010 (AS 2010 5693 5691; BBl 2010 1189).3 Eingefügt durch Art. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung. Für Deutschland sind diese Steuerthemen bei einer Doppelbesteuerung von besonderer Bedeutung: gezahlte Lizensgebühren, Erstattung von Quellensteuer und Gewinne aus Unternehmensniederlassungen in der Schweiz. Mai 2020 (AS 2020 2715). 7. Diese Renten unterliegen in der Schweiz der Quellensteuer, sofern die Schweiz mit dem Aufenthaltsland kein Doppelbesteuerungsabkommen [...] abgeschlossen hat. 12. Wenn ich aber richtig informiert bin, werden die luxembourgischen Renten in Deutschland nicht wie Arbeitseinkommen versteuert, sondern … Vom 5. Juni 2010, Ratifikation durch Notenaustausch: 19. 1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. Portugal Liste der portugiesischen Steuerabkommen. aso.ch. - 1 - FISCAL AUTHORITY PRINCIPALITY OF LIECHTENSTEIN List of all Double Taxation Agreements (DTA) as of 5 November 2020 No. Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. Insbesondere lassen die Bestimmungen dieses Abkommens die in den Doppelbesteuerungsabkommen festgelegte Begriffsbestimmung des Grenzgängers unberührt. … Juli 2013 (AS 2013 2469 2467; BBl 2011 3749).4AS 2010 5693 5691; BBl 2010 11895AS 2013 2469 2467; BBl 2011 37496AS 2020 2715, Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen 1. Bundessteuer Quellensteuer Wehrpflichtersatz, Auslegung der Verträge (Wiener Übereinkommen), Steuerliche Bestimmungen in anderen Abkommen, III. Das Ziel dieses Abkommens ist es, eine doppelte Besteuerung im Quellenland und im Wohnsitzland des Anlegers zu vermeiden. Dieser Bericht setzt sich mit den Fragen auseinander, die sich bei der Entwicklung eines multilateralen Instruments zur Modifikation von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) stellen. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. 2. aso.ch. August 2009 und des dazugehörigen Protokolls an Anwendung, mit denen das Abkommen geändert wird. Gewinne aus der Veräusserung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Get this from a library! 3 Dieses Abkommen wird seit 2001 provisorisch angewendet.. 4 Paraphierung: Zustimmung zu einem Vertragstext durch Anbringen der Initialen (= Paraphen). Nachdem die Bundesrepublik Deutschland in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrere Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hatte, ist am 23. Die verschiedenen … Art. Ein solcher … 2. Luxemburg Liste der luxemburgischen Steuerabkommen. 12 Abs. Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat: 4. Es findet ebenfalls nicht Anwendung auf Einkünfte, die eine in der Schweiz ansässige Person von einer solchen Gesellschaft bezieht und die nicht Gehälter oder Verwaltungsratsvergütungen gemäss Artikel 15 und 16 darstellen; ebenso findet das Abkommen nicht Anwendung auf Aktien oder andere Kapitalanteile an solchen Gesellschaften, die diese Person besitzt. Luxemburg Liste der luxemburgischen Steuerabkommen. The BEPS Convention came into force on 1 December 2019. Medien Medien. 2. Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 3. Ersucht ein Vertragsstaat gemäss diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Staatenbezogene Informationen Deutsch-luxemburgisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-LUX); Verständigungsvereinbarung betreffend die Besteuerung von Abfindungszahlungen, Abfindungen und … 19.09.2011 These pensions [...] are liable for taxation at source in Switzerland if Switzerland has not signed a double taxation agreement with [...] the country of residence. 3. Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. vom 25. Juli 2012, Ziffer 5 der Verständigungsvereinbarung vom 12. aso.ch. 1. Im Ergebnis sind aber Doppelbesteuerungen in Bezug auf sich im Ausland befindendes Vermögen aus luxemburgischer Sicht durch den Verzicht auf die Besteuerung von ausländischem Grundvermögen sowie im Falle der ausländischen Besteuerung von dortigem beweglichen Vermögen ausgeschlossen. Für Deutschland sind diese Steuerthemen bei einer Doppelbesteuerung von besonderer Bedeutung: gezahlte Lizensgebühren, Erstattung von Quellensteuer und Gewinne aus Unternehmensniederlassungen in der Schweiz. 2 Abs. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; soweit erforderlich, konsultieren sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten.1. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. 1. 6. Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn dargetan wird, dass weder der Künstler oder Sportler noch mit ihm verbundene Personen unmittelbar oder mittelbar an den Gewinnen der in jenem Absatz erwähnten Person beteiligt sind. Doppelbesteuerungsabkommen, DBA. Dezember 1962 ergriffenen Maßnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen auch für dieses Abkommen gelten. … Mai 2020 (AS 2020 2715). Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der Steuern im Sinne von Absatz 1 befasst sind. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. Das Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, deren Organe oder Beamten und für Personen, die Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer ständigen Vertretung eines dritten Staates sind und die sich in einem Vertragsstaat aufhalten und in keinem der Vertragsstaaten für die Zwecke der Steuern vom Einkommen oder Vermögen als ansässig gelten. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. 2. 4. Es besteht Einvernehmen, dass die von der Schweiz aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 14. Art. von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit in steuerlichen Angelegenheiten zu vertiefen. 4. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. 6. 3. 30-Minuten testen 3. November 2010, BBl 1993 I 1534 III der Verständigungsvereinbarung vom 12. Juli 2012, von der BVers genehmigt am 23. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges, das im internationalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschifffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.