vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der … 8b) Die genannte Rechtsprechung des VII. Februar 2020 - V ZR 11/18, z.V.b.). BGH, Urteil vom 10. Zivilsenat zur Bemessung des „kleinen Schadensersatzes“ und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung Der BGH (Beschluss vom 13.03.2020 - V ZR 33/19) hat entschieden: 49ff) Gegen die Übernahme der neuen Rechtsprechung des VII. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) Die Folge wäre nämlich das Wiederaufleben der durch die Schuldrechtsreform jedenfalls weitgehend überwundenen Differenzierung zwischen Mangel- und Mangelfolgeschaden, die der Gesetzgeber beseitigen wollte als ein "Dauerthema der Rechtsprechung, zu dem Ströme wissenschaftlicher Tinte geflossen sind, ohne dass eine klare, plausible und vor allem praktikable Lösung in Sicht wäre" (BT-Drucks. Anspruch auf Einsicht in von einer Prozesspartei unter Vorbehalt eingereichten Prozessunterlagen. zum Ganzen Deppenkemper, JM 2018, 222, 227 f.). v. 19. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, … Blieb die mangelbedingte Wertminderung der Sache deutlich hinter den Kosten für die Herstellung der zugesicherten Eigenschaft zurück und war diese Abweichung nicht nur mit einem fehlenden Abzug "neu für alt” bei den Herstellungskosten zu erklären, konnte der Käufer nur Ersatz des Minderwerts der Sache verlangen (Senat, Urteil vom 16. 14(2) Inhaltlich lässt sich den §§ 249 ff. Verhandlungstermin am 26. BGH, Urteil vom 15. Richtig ist zwar, dass das Kaufrecht eine § 637 BGB entsprechende Regelung - also ein mit einem Vorschussanspruch flankiertes Selbstvornahmerecht des Käufers - nicht enthält. 50; vgl. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 13/21 vom 21.1.2021 I. Zivilsenat Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. 1. 41dd) Ein Ergebnis, wonach der Käufer einer Sache die beabsichtigte Mängelbeseitigung vorfinanzieren muss, sieht der Senat als nicht vertretbar an (aA OLG Frankfurt, ZfIR 2019, 265, 269). US$ 39.95. … 【Gundam Build Divers Prologue】The Gunpla Force Battle Tournament is a big event held in GBN once per year. In solchen Fallkonstellationen liegt es zwar auf den ersten Blick nahe, dass der Schaden gleichsam entfallen ist. September 2018 - VII ZR 45/17, NJW 2019, 421 Rn. BGH, Urteil vom 13. ; vgl. April 2020. Januar 2014 - XII ZR 12/13, NJW 2014, 920 Rn. Eine Divergenz verneint der VII. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben.". September 2019 - VI ZR 65/18, NJW 2019, 852 Rn. 2005 – VIII ZR 392/03, Entgangener Gewinn im Rahmen der abstrakten Schadensberechung gem. Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Kläger durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der Schäden, als das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des positiven Interesses ist der Nacherfüllungsanspruch (vgl. Zivilsenats spricht schließlich auch die Kohärenz der Rechtsordnung mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Deliktsrecht. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 5 des notariellen Vertrags vom 27. Zivilsenat stimmen - soweit ersichtlich - insoweit überein, als die Heranziehung der §§ 249 ff. BGB (VII ZR 46/17, aaO Rn. 33; Urteil vom 11. Dass sich die Begründung des VII. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 86 f.; Urteil vom 28. April 2020. Als Favorit speichern; In Akte ablegen; BGH Beschluss v. 08.10.2019 - IV ZR 33/19. Juni 2007 - VII ZR 8/06, NJW 2007, 2697 Rn. Ein solcher Sachmangel kann dazu führen, dass der Marktwert nicht sinkt, sondern steigt. ; Urteil vom 27. 3 BGB Vorschuss verlangen; einer Vorfinanzierung der Mängelbeseitigung bedürfe es aber auch hier nicht, da der Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung gemäß § 280 Abs. September 2017 … 31 im Anschluss an BGH, Urteil vom 6. 3 GVG folgende Anfrage gerichtet: 1. 136; Mäsch, JuS 2019, 907, 909; ausführlich und ablehnend Riehm, NZM 2019, 273, 277 ff. BGH, Urteil vom 18. Das soll also nach wie vor gelten (so auch Halfmeier, BauR 2019, 391, 394; Rodemann, ZfBR 2018, 320, 321), wenngleich die Mängelbeseitigungskosten bei der Minderung nicht mehr herangezogen werden dürfen (BGH, Urteil vom 22. Gerade in diesem Punkt unterscheidet sich der Anspruch auf Schadensersatz von einem Vorschussanspruch, wie ihn das Bürgerliche Gesetzbuch an verschiedenen Stellen und insbesondere bei dem werkvertraglichen Selbstvornahmerecht vorsieht (§ 637 Abs. Zivilsenat deshalb, weil er auf die (nur) für die Begründung des Anspruchs erforderliche Pflichtverletzung (Sachmangel) abstellt; jedenfalls im Kaufrecht ist richtiger Bezugspunkt aber die Nacherfüllung, zu der der Verkäufer vorrangig verpflichtet ist, und deren Ausbleiben der Schadensersatzanspruch kompensieren soll. Sind die Mängelbeseitigungskosten tatsächlich aufgewendet worden, zieht dies der VII. Im Kauf- wie im Werkvertragsrecht kann Schadensersatz statt der Leistung im Grundsatz erst verlangt werden, wenn eine dem Schuldner gesetzte angemessene Frist für die Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist (§ 437 Nr. 1 BGB zu leisten. Februar 2014 getroffene Regelung dahingehend aus, dass der Beklagte im Hinblick auf die Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden keine werkvertragliche Herstellungspflicht übernommen hat, sondern nach den Regeln der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung haftet; nach dem Parteiwillen habe der Beklagte das Risiko erneut auftretender Feuchtigkeit als Verkäufer tragen sollen. BGB. 22aa) Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen ist dieser Bestimmung zufolge nicht nur bei unterschiedlicher Auslegung derselben Gesetzesbestimmung erforderlich, sondern auch dann, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz, mag er auch in mehreren Gesetzesbestimmungen seinen Niederschlag gefunden haben, von zwei Senaten unterschiedlich aufgefasst und gehandhabt wird (BGH, Beschluss vom 30. Informationen zur Entscheidung BGH, 19.04.1985 - V ZR 33/84: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen Mai 1973 - VII ZR 92/71, BGHZ 61, 28, 30 f.). 3 BGB; insoweit leitet der VII. Für das Kaufrecht sei dem jedoch nicht zu folgen, sondern an der bisherigen Rechtsprechung des V. Zivilsenats zum Immobilienkauf festzuhalten (u.a. Denn die seit Jahrzehnten anerkannte Bemessung des kleinen Schadenersatzes im Werkvertragsrecht (§ 635 BGB aF) anhand der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten wurde nach der Einführung des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs von dem V. und VIII. 58 und KG, Urteil vom 29. BGH, Urteil vom 26. Wie Leistungsstörungen auszugleichen sind, ist in erster Linie den darauf bezogenen Normen zu entnehmen. Infolgedessen kommt eine Naturalrestitution nicht in Betracht; der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung ist von vornherein und ohne Rückgriff auf die §§ 249 ff. Wahlweise zulässig war aber auch die hier interessierende Schadensberechnung anhand der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten, wobei es unerheblich war, ob der Mangel tatsächlich beseitigt wird (vgl. Klicken Sie hier , … 32). 37/20 vom 17.4.2020 , Pressemitteilung Nr. Dezember 2019 - VII ZR 6/19, juris Rn. Zivilsenats zum Werkvertragsrecht bezogen (vgl. Zivilsenat gegebenen Begründung nicht auf das Werkvertragsrecht beschränken. Die Nacherfüllung kann der Verkäufer nur dann verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Zugleich ist die Haftung des Verkäufers durch die Einführung einer allgemeinen Schadensersatzpflicht auch für unmittelbare Mangelschäden gezielt verschärft worden (vgl. Sachmängel sollen vorrangig durch Nacherfüllung behoben und nur zweitrangig durch Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz ausgeglichen werden. Zivilsenat an dieser Ansicht festhalten will (Tenor unter 2.). III.1 Abs. BG - 39 - Je témoigne Lors d'un trajet de 400kms en respectant au mieux le code de la route et les pauses repos, j'ai omis de rétrograder en 3ème en rentrant dans une zone à 50, résultat j'ai été flashé à 58 km/H - … Zivilsenats nicht in Widerspruch, da diese auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht und nicht auf das Recht der unerlaubten Handlungen bezogen ist (verkannt von LG Darmstadt, MDR 2019, 1128 ff.). Instanzenzug: BGH 4. BT-Drucks. 3, § 280, § 281 Abs. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 … Read now: Entscheidungen - Bundesgerichte/BGH - Bundesgerichtshof - V ZR 107/20: V. Zivilsenat Javascript is disabled in your browser. BT-Drucks. Senat, Urteil vom 15. Zivilsenat an der bisherigen kaufrechtlichen Rechtsprechung festhalten, ohne im Sinne von § 132 Abs. Auch im Mietrecht geht der XII. 12aa) Der V. und der VII. 1 BGB - ergibt sich, dass nunmehr Ersatz in Geld geschuldet ist (vgl. 48 ff.). BGH, Urteil vom 24. Dementsprechend hat der VI. Zivilsenat den Umfang eines Anspruchs auf Schadensersatz neben der Leistung wegen einer Beschädigung der Mietsache durch den Mieter (vgl. September 2018 - VII ZR 45/17, BGH, Urteil vom 11. 26(b) Allerdings steht die Verweisung in den §§ 437, 634 BGB auf die §§ 280, 281 BGB jeweils unter dem Vorbehalt, dass "nicht ein anderes bestimmt ist". BGH vom 8.7.2020 ... BGH vom 19.12.2019 - V ZB 145/18 - Umwandlungsverordnung. BGH – Beschluss vom 13. Januar 2020, VII ZR 33/19, Rn. Der Schadensersatzanspruch trete nämlich an die Stelle des auf mangelfreie Herstellung gerichteten Erfüllungsanspruchs und ziele auf die Herbeiführung des von dem Unternehmer geschuldeten werkvertraglichen Erfolgs; daher könne der Besteller als Ausgleich für das mangelhafte Werk die Kosten der Mängelbeseitigung verlangen (vgl. 8) entscheidend darauf ankommt, ob die Herstellung der Mangelfreiheit unverhältnismäßige Aufwendungen erfordert. BGB allgemein auf Schadensersatzansprüche anwendbar sind und die darauf bezogenen Normen ergänzen (vgl. positives Interesse; vgl. 4, § 280, § 281 Abs. Watch Queue Queue Für Abhilfe sollte die Neuregelung des Verjährungsrechts sorgen (vgl. September 2020, 9.00 Uhr in der Sache V ZR 8/19 (Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten) (Verhandlungstermin: 19.6.2020) Verkündungstermin am … BGH, Urteil vom 29. Sieht nämlich der Käufer von der Nachbesserung ab, muss nur der - oft geringere - Minderwert ersetzt werden, ohne dass es wie bislang (vgl. Stem stops at the top of the bowl (single storey). So wird der Erwerb einer Eigentumswohnung von dem errichtenden Bauträger jedenfalls dann nach Kaufrecht beurteilt, wenn die Wohnung etwa drei Jahre nach der Errichtung veräußert wird und vermietet war (BGH, Urteil vom 25. 16(b) Aus denselben Gründen führt § 251 Abs. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 ff.) III.1 Abs. Nachdem der VII. Auch der vorliegende Fall zeigt exemplarisch das Nebeneinander von kauf- und werkvertraglichen Pflichten: die werkvertragliche Pflicht zum Isolieren und Verputzen der Fassade steht neben der - hier im Streit stehenden - kaufrechtlichen Haftung für die Feuchtigkeitserscheinungen im Schlafzimmer. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 19.01.2010 Aktenzeichen: VI ZR 33/09 Dokumenttyp: Urteil Vorinstanz: vorgehend LG Gera, 7. behlau 26. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 132 Abs. 14/6040 S. 92 f.). 6, § 555a Abs. Eine solche Differenzierung kann nicht überzeugen. Zivilsenat im Kern mit zwei Argumenten, von denen sich aus Sicht des V. Zivilsenats keines als stichhaltig erweist. 3, § 280, § 281 Abs. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. Anspruch auf Einsicht in von einer Prozesspartei unter Vorbehalt eingereichten Prozessunterlagen. Da der Architekt nicht die Errichtung des Bauwerks schulde, könne der Besteller nicht gemäß § 637 Abs. This is a preview of subscription content, log in to check access. November 2019 – 24 S 22/18 . Dies hat der VIII. Fiktive Mängelbeseitigungskosten: Warten auf den Großen Senat, Fiktiver Schadensersatz im Kaufrecht: V. BGH-Zivilsenat fragt Werkvertragssenat an. Mai 2017 - VI ZR 9/17, NJW 2017, 2401 Rn. 10. Februar 2018 (VII ZR … Auf diese Weise sollten die vertraglich vereinbarten Leistungspflichten möglichst durchsetzbar gemacht werden ("pacta sunt servanda", vgl. 31; Urteil vom 4. Sortierung nach Datum nach Relevanz. Oktober 2012 - VII ZR 179/11 BauR 2013, 81 Rn. 14/6040 S. 139 f.). Bauvertrag: Angemessene Entschädigung bei Mitwirkungsverzug des Bestellers. Infolgedessen ist der Beklagte wegen der festgestellten Feuchtigkeitsmängel verpflichtet, Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 1 BGB gelten soll; es selbst verneint diese Frage. 20(2) Diese Normen sind auch für die Bemessung des kaufvertraglichen Schadensersatzes statt der Leistung maßgeblich. Inzwischen hat der VII. 48(3) Nicht anders liegt es, wenn der Käufer die mangelhafte Sache während des Schadensersatzprozesses verkauft und der Erwerber sich an dem Mangel nicht stört. 4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Fassade zur Gartenseite und die rechte Fassadenseite zum Stellplatz hin bis zum 1. 1, § 439 BGB); dies entspricht den insoweit in der Sache unveränderten werkvertraglichen Regeln (§ 634 Nr. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, NJW 2011, 594 Rn. Lehmann-Richter, NZM 2018, 315, 316 f.). AG Schöneberg - Urteil vom 26. Deppenkemper, JM 2018, 222, 228). 2 BGB dann, wenn die Naturalrestitution nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. BGB im Hinblick auf Leistungspflichten jedenfalls teilweise entbehrlich gemacht (vgl. Der BGH (Beschluss vom 13.03.2020 - V ZR 33/19) hat entschieden: An den VII. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. 67). 51(2) Gleichwohl ergäben sich aus dem Nebeneinander von deliktischen und vertraglichen Ansprüchen bedenkliche und der Einheit der Rechtsordnung abträgliche Brüche, wenn die neue Rechtsprechung des VII. Stem curves over the top of the bowl (double storey). Mai 1973 - VII ZR 92/71, BGHZ 61, 28, 30 f.; Urteil vom 6. Bessert der Verkäufer nicht nach (Neulackierung), kann der Wert der dem Käufer entgangenen Leistung (Neulackierung) anhand der hierfür erforderlichen Kosten bemessen werden, ohne dass es darauf ankommt, ob diese bereits aufgewendet worden sind. Zivilsenats abzuweichen (vgl. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86; Urteil vom 16. BGH Beschluss v. 14.01.2020 - X ZR 33/19. Nachträglich ließ sich das nicht mehr korrigieren: Die Inhaberin hatte versucht, die Erteilung einer solchen gerichtlich zu erreichen - vergeblich. 3 BGB für das Kaufrecht und § 634 Nr. 29). 38(2) Auf die Schadensberechnung bezogene Änderungen hat der Gesetzgeber weder erwogen noch hat er sie vorgenommen; im Gegenteil baut das Gesamtkonzept der Schuldrechtsreform inhaltlich auf der bisherigen Rechtsprechung auf. Veröffentlicht am 22. Gerade im Hinblick auf die Veräußerung relativ neuer Immobilien wollte der Gesetzgeber erreichen, dass die Zuordnung zum Werkvertrags- oder Kaufrecht ihre Bedeutung verliert (BT-Drucks. November 2017 - IX ZR 305/16, NJW 2018, 786 Rn. Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder; Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos" Alle Pressemitteilungen 11; ebenso für das Kaufrecht Senat, Urteil vom 4. Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein … Die kaufrechtliche "Gewährleistung" war ein eigenständiges Haftungssystem, in dem für den Stückkauf keine Nacherfüllungspflicht und für den Gattungskauf nur eine Nachlieferungspflicht (§ 480 BGB aF) des Verkäufers vorgesehen war. 31). Januar 2020, VII ZR 33/19, Rn. 21; BGH, Urteil vom 29. 72; vgl. Vor den Nachteilen und Risiken einer Vorfinanzierung werde der Besteller dadurch geschützt, dass er ungeachtet der in § 281 Abs. 105. 5 des Vertrags) fehle. BGH, Urteil vom 10. Dementsprechend hat auch der Senat den Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht gemäß § 439 BGB als inhaltsgleich zu dem Nacherfüllungsanspruch im Werkvertrag angesehen (vgl. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 1 und 3, § 281 BGB verlangt, seinen Schaden nur dann anhand der Mängelbeseitigungskosten bemessen, wenn er diese tatsächlich aufgewandt hat (aaO Rn. Das entspricht jedoch nicht dem streitgegenständlichen Begehren der Kläger, über das das Berufungsgericht entschieden hat. 67)? Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. April 2015 - VIII ZR 104/14, BGH, Urteil vom 10. Zivilsenats für das Kaufrecht maßgeblich sein sollte. 11a) Im Ausgangspunkt gibt es drei Wege, sich der Bemessung des kleinen Schadensersatzes statt der Leistung zu nähern: erstens über die §§ 249 ff. 2 BGB; dazu BGH, Urteil vom 19. Der IV. 1 BGB einen zweckgebundenen und abrechnungspflichtigen Betrag für die Mängelbeseitigung umfasse (aaO Rn. 53a) Nach dem Verständnis des V. Zivilsenats sieht es der VII. Durch die eingehenden Regelungen zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht hat das neue Schuldrecht den ergänzenden Rückgriff auf die §§ 249 ff. 1. 44Dieser Argumentation kann sich der V. Zivilsenat für das Leistungsstörungsrecht im Allgemeinen und für das Kaufrecht im Besonderen nicht anschließen, weshalb er auch insoweit anfragt, ob der VII. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin weder anhand des Aussehens der Pferde noch ... Dienstag, der 19… Zivilsenat im Wesentlichen mit dem Gleichlauf zwischen werkvertraglichem und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch infolge der Schuldrechtsreform begründet; dabei haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des VII. Februar 2016 - VII ZR 156/13, BGH, Urteil vom 19. Auf diese Weise, so meint der VII. Danach kann der Besteller von dem Architekten gemäß § 634 Nr. Die Schadensabwicklung wird damit erheblich erleichtert und für den Rechtsverkehr vorhersehbar ausgestaltet. auch für künftige Seiten. Beschluss vom 13. BGH, Urteil vom 24. 4 BGB für das Werkvertragsrecht keine eigenständigen Regelungen über den Schadensersatz. auf den zentralen Haftungstatbestand in § 280 BGB, der durch § 281 BGB ergänzt wird (BT-Drucks. Mit dem fehlenden Selbstvornahmerecht des Käufers lässt sich ein Auseinanderfallen von kauf- und werkvertraglichem Haftungsregime deshalb nicht begründen (vgl. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. Zivilsenat geteilt, so dass sich eine langjährige einheitliche Rechtsprechung ausgebildet hat, auf die sich der Rechtsverkehr eingestellt hat und auf deren Einhaltung er vertrauen darf. November 1955 - GZSt 2/55, BGHSt 10, 94, 96). Juli 2020 - V ZR 178/19, juris Rn. 17(c) Dementsprechend hat der V. Zivilsenat § 251 Abs. Januar 2002 geltende Werkvertragsrecht (vgl. Denn ein Selbstvornahmerecht mit einem Vorschussanspruch, wie er in § 637 Abs. BGH, Urteile vom 12. März 2020 – V ZR 33/19. 36, 40) - aus § 634 BGB ein eigenes (also von § 437 BGB ggf. BGB auf Ersatz in Geld gerichtet. September 2018 – 14 C 62/17 . Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. Juni 2016, Az: 2 O 55/14 Zitierte Gesetze § 27 Abs 3 ErbbauV § 307 Abs 1 BGB § 307 Abs 2 Nr 1 BGB. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. Das gilt umso mehr, als eine solche Schadensberechnung der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Deliktsrecht entspricht (vgl. April 2020 22. Die Urkunde enthält einen weiteren Vertrag, mit welchem die Klägerin von dem Beklagten andere, in einer zweiten Anlage aufgeführte Maschinen für monatlich 3.500 € pachtete. Denn die Klägerin macht den Vorhalt von Personal hier nicht als gesonderte Position geltend (zu einem solchen Fall BGH, Urteil vom 30. Februar 2018 - VII ZR 46/17, aaO Rn. die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. 13(1) Obwohl die §§ 249 ff. April 2020 - IV ZR 5/19 - OLG Köln, LG Köln. Nach dieser Bestimmung hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen, soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 4 BGB nicht mehr beansprucht werden; aus dieser Norm - und nicht aus § 251 Abs. Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten zählt für Sachschäden zu den anerkannten Grundsätzen des deutschen Schadensersatzrechts (vgl. BGH vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19 - Hauswartkosten. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGH, Urteil vom 7. Baurecht: Fiktive Mängelbeseitigungskosten – nun entscheidet wohl der Große Senat des BGH. BGH, Urteil vom 29. Werden infolge der Schlechtleistung des Verkäufers andere Rechtsgüter des Käufers beschädigt, könnten (nur) die Kosten für die Behebung dieser Schäden fiktiv abgerechnet werden, nicht jedoch die auf die vertraglich geschuldete Leistung bezogenen Kosten. Diese Normen geben für den Schadensersatz statt der Leistung allesamt nichts her. BGH v. 19.07.2019, V ZR 75/18 [§ 27 I Nr. E-mail: ccamlr [at] ccamlr [dot] org: Téléphone: +61 3 6210 1111: Fax: +61 3 6224 8744: Adresse: 181 Macquarie Street, Hobart, 7000, … März 2020, 10.00 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) März 2020 -, Ein Grund zur Zulassung der Revision ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Zivilsenats auch nur zu erwähnen (vgl. Insoweit sprechen die weitaus überwiegenden Argumente für die bisherige Lösung. Ein Abgehen von der Kontinuität der Rechtsprechung kann nur ausnahmsweise hingenommen werden, wenn deutlich überwiegende oder sogar schlechthin zwingende Gründe dafür sprechen (BGH, Beschluss vom 4. 3, § 280, 281 Abs. Aufl., vor § 249 Rn. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. BGH, Urteil vom 9. Hieran sieht er sich jedoch durch die Begründung gehindert, auf die der VII. Juni 2019 - 531 C 60/17, juris Rn. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. Palandt/Grüneberg, BGB, 79. BGB, zweitens über das auf die einzelnen Schuldverhältnisse bezogene besondere Schuldrecht oder drittens über das allgemeine Leistungsstörungsrecht in den §§ 280, 281 BGB. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGH, Urteil vom 25. und auch des XII. Tenor unter 1.). Juli 2018 - VII ZR 19/18, BauR 2018, 1879 Rn. 46). Aus Sicht des V. Zivilsenats sind die Kläger - wie ausgeführt - nicht auf eine solche Schadensberechnung beschränkt. 2, § 250 und § 251 Abs. Auch die Bemessung des Schadensersatzes wegen mangelhafter Planungsleistungen des Architekten gemäß § 280 Abs. März 2009 – V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. November 2017 Az: 2 O 143/17 Urteilnachgehend BGH 8. 1, § 439, § 281 Abs. Zivilsenat, BGB § 280 ; BGB § 281 Abs. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Das frühere Werkvertragsrecht enthielt ebenso wie nunmehr § 634 Nr. Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten die Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 12.312,90 € und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; ferner wollen sie feststellen lassen, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss. An den VII. In diesen Normen findet sich die eigentliche Grundlage für den kauf- und den werkvertraglichen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung; das gilt einheitlich auch für andere Vertragstypen wie das Mietrecht. 4 des Vertrags) ausdrücklich dem Werkvertragsrecht unterstellt worden sei, während eine solche Regelung hinsichtlich der Feuchtigkeit im Schlafzimmer (Nr. BGB nicht entnehmen, wie der Schadensersatz statt der Leistung nach dem neuen Schuldrecht bemessen werden soll. Man denke etwa an die Lieferung des gekauften PKW in einer gängigen Farbe statt des bestellten grellen Farbtons. 9). April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. Zivilsenat den Wandel seiner Rechtsprechung gestützt hat. Februar 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. 23, 73; anders allerdings noch Urteil vom 11. 19 ff. 62 bis 64). 26 ff. 28 f.). April 2020. 3 Satz 2 oder § 669 BGB). 20). Fe-bruar 2009 - VIII ZR 328/07, JZ 2010, 44 Rn. III. 2. März 1953 - GSZ 1-3/53, BGHZ 9, 179, 181). v zr 121/19). 14/6040 S. 95, 209, 260). Februar 2018 – VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 ff.) 527. Zivilsenat zur Bemessung des kleinen Schadensersatzes und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung, § 249 Abs 1 BGB, § ... 249 Abs 2 S 1 BGB, § 251 Abs 1 BGB, § 251 Abs 2 BGB, § 275 BGB, § 280 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 281 Abs 4 BGB, § 337 Abs 3 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 439 BGB, § 463aF BGB, § 475 Abs 6 BGB, § 555a Abs 3 S 2 BGB, § 634 Nr 1 BGB, § 634 Nr 2 BGB, § 634 Nr 4 BGB, § 635aF BGB, § 669 BGB, § 132 Abs 3 GVGAnfrage des V. an den VII. Der Beschluss vom 13.03.2020 (BGH V ZR 33/19…