1 Jahr gewohnt hat. Zum Nachweis des Zustandes der Wohnung und der Küche legte er Fotos (datiert von September 2007) vor, welche die Küche vor und nach der Renovierung zeigen. Wie muss ich den Anspruch auf Erstausstatttung begründen? Oktober 2006 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Die Leistungen für die Wohnungserstausstattung, die Erstausstattung für Bekleidung sowie die Erstausstattung bei Geburt können bei Vorliegen der Voraussetzungen der Höhe nach durch pauschalierte Leistungen abgegolten werden. August 2007 die in Ausführung des LSG-Beschlusses vorläufig gezahlten zusätzlichen 150 EUR für Renovierungskosten für endgültig erklärt und die Klageforderung insoweit anerkannt. Diese gesonderten Leistungen können gemäß § 23 Abs. Jedoch kommt eine solche Nachbewilligung in Fällen des unwirtschaftlichen Verhaltens nur in Form einer Sachleistung oder als Darlehen in Betracht. für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von den Regelleistungen nach dem SGB II erfasst. Mit Urteil vom 4. Letztlich muss gewährleistet sein, dass der Kläger tatsächlich Geldmittel erhalten hat, um eine angemessene Ausstattung anzuschaffen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt. Dieser Antrag wird automatisch auf dem Schreibtisch der Vertretung landen. So ist zu bedenken, dass es üblich und keineswegs ungewöhnlich ist, dass eine Person, die erstmalig eine eigene Wohnung bezieht, nach dem Umzug noch keine komplette Wohnungsvollausstattung besitzt, sondern sich benötigte Ausstattungsgegenstände, die über das Unerlässliche hinausgehen erst nach und nach – entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten – anschafft. Hallo,mein Vater ist Rentner und vor ca. Grundsätze § 41 Leistungsberechtigte § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt § 42 Bedarfe § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42b Mehrbedarfe § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen. 3 SGB II. 1000 EUR ausgegeben und benötigte noch eine Miniküche (nebst Geräten) eine Waschmaschine und einen Fernseher. Lang a.a.O. Nachweise für die Entstehung der Kosten könne er nicht vorlegen. Dies führt immer wieder zu Ärger. Über Nachweise für die aufgebrachten Kosten verfüge er leider nicht mehr. Zudem fehlten Beleuchtungsarmaturen und die Wohnung sei über Jahre hinweg unvermietet gewesen. Zusätzlich zu den wiederkehrenden Leistungen wird vielen Leistungsberechtigten eine Erstausstattung für die Wohnung gewährt. Arbeitsplatzverlust durch Entzug der Fahrerlaubnis kann Sperrzeit rechtfertigen, Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung", Nach erheblicher Gewichtsreduktion kann ein Anspruch auf Bekleidungserstausstattung bestehen, Zum Bedarf und Umfang einer Erstausstattung wegen Geburt eines Kindes, Zur Eigentumsverletzung aufgrund durch Windabdrift auf ein Erdbeerfeld gelangtes Pflanzenschutzmittel, Zur Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist, Zur Haftungsverteilung zwischen Auffahrendem und ohne zwingenden Grund stark Bremsendem, Zum Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung des Gastschulvertrages seitens des den Gastschulaufenthalt organisierenden Unternehmens, Zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages wegen Anbau von Cannabis in der Wohnung durch den Untermieter, Zur Frage der Haftung für Unfallschaden bei Teilnahme an einem Inline-Skating-Kurses, Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung, Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks, Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes, BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess, BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt, Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung, Eingreifen der Unklarheitenregel bei Überschneidung von AGB-Klauseln in ihrem Anwendungsbereich, Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume, (c) 2016 RA Fredi Skwar - Alle Rechte vorbehalten. Rz. Deshalb hilft das Jobcenter, wenn Sie zum ersten Mal in eine eigene Wohnung ziehen und … November 2006 sein, weil der Kläger noch Renovierungsarbeiten in Eigenregie durchführen wollte. welcher nicht bereits durch vorhandene Möbel gedeckt ist. Das Klagebegehren des Klägers bezieht sich auf Einrichtungsgegenstände, die er von der bisher gezahlten Pauschale für die Erstausstattung in Höhe von 1.100 EUR nicht habe kaufen können und die einen höheren Wert als 750 EUR haben. 1 SGB II zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte umfassen lediglich die Ausstattung der Wohnung nicht die Herrichtung derselben. Das SG hingegen hat bis ins letzte die einzelnen Ausstattungselemente aufgeführt: Flur: Hakenleiste, Deckenlampe, Glühbirne und Fußabtreter; Küche: Miniküche mit Spüle, Untertisch, Kühlschrank und 2 Kochplatten (mit Schnellkochplatte); Armatur Spüle, Unterschrank mit Arbeitsfläche, Tisch, 2 Stühle, Mülleimer und Kaffeemaschine, Aufback-Backofen, Deckenlampe (mit Glühbirne) sowie Geschirr (Töpfe, Pfanne, Schneidbrett, Besteck, Teller (flach und tief), Schüssel, Kaffeetassen, Gläser, Geschirrtücher); Schlafzimmer: Kleiderschrank, Bügel, Bettgestell, Matratze, Lattenrost, Kopfkissen, Bettdecke, 2 mal Bettwäsche, 2 mal Bettlaken, Deckenlampe (nebst Glühbirne) Rollo, Bügeleisen und Staubsauger; Wohnzimmer: Couch, 2 Stühle, Deckenlampe (nebst Glühbirne), Schrank, Bücherregal und Teppich (140 x 200 cm) sowie Bad: Toilettengarnitur, Wäschebehälter, Spiegel, Handtücher, Deckenlampe (nebst Glühbirne) Waschmaschine. Da das gemeinsame Leben unter dem selben Dach jedoch leider nicht funktioniert, habe ich vor kurzen Grundsicherung SGBVII für meinen Vater beantragt. Da der Vermieter nun auf Unterschrift des Mietvertrages drängte und mein Vater eigentlich nicht ohne schriftliche Zusage zur Anmietung die Mietverträge unterschreiben wollte, kontaktierten wir den Amtsmitarbeiter nochmals. April 2011 (– B 14 AS 53/10 R hat dieses den Pauschalbetrag von 1.120 EUR für eine Erstausstattung eines Ein-Personen-Haushalts für ausreichend erachtet (Rn.34). Gegen diese Entscheidung hat der Kläger am 12. Die noch nachzureichenden Unterlagen liegen uns noch nicht vor. Erstausstattung für Wohnung. Da der Wohnraum unrenoviert übergeben wurde, vereinbarten Kläger und Vermieterin eine Mietfreistellung für den Monat Oktober 2006. Ein Betrag von 1.100 EUR sei ausreichend, um eine Erstausstattung der betreffenden Zweizimmerwohnung für einen Einpersonenhaushalt zu finanzieren. Hält das Sozialamt den Umzug für erforderlich? Nur diese Möbel und Haushaltsgeräte werden bei der Kostenübernahme berücksichtigt. 1 SGB II (so grundlegend BSG, Urteil vom 16. Welche Gründe kann/muss ich angeben warum meine Vater keine Möbel hat. Mit Beschluss vom 14. Der Mietvertrag ist mittlerweile unterschrieben. Es sind Leistungen für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen … Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt. Informieren Sie sich. Dies ist grundsätzlich auch einem Leistungsempfänger zumutbar. Der Kläger ist als gelernter Maler zudem „vom Fach“. Körperlich und geistig ist er noch fit. Diese zusätzliche finanzielle Unterstützung ist z.B. Zur weiteren Bearbeitung möchte der Mitarbeiter nun noch einen weiteren Kontoauszug, sodass er die letzten 4 Monate einsehen kann und er möchte den aktuellen Rentenbescheid 2016, den wir allerdings erst im Februar erhalten. Daß deinem Vater diese nicht zusteht, kann ich nicht verstehen. Mai 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Es sind Leistungen für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen (ständige Rechtsprechung statt aller BSG, Urteil vom 16. Jedenfalls führt das bisherige Verhalten des Antragstellers nicht dazu, dass er nunmehr einen weiteren Anspruch gegen den Antragsgegner auf „Nachschlag“ zu den gewährten Erstausstattungsleistungen nach § 23 Abs. Gemäß § 23 Abs. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2011 – L 2 AS 81/08, Es ist zu bedenken, dass es üblich und keineswegs ungewöhnlich ist, dass eine Person, die erstmalig eine eigene Wohnung bezieht, nach dem Umzug noch keine komplette Wohnungsvollausstattung besitzt, sondern sich benötigte Ausstattungsgegenstände, die über das Unerlässliche hinausgehen erst nach und nach – entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten – anschafft. Wie bereits geschrieben, werde ich meinem Vater hier wohl mit einem Darlehn aushelfen müssen. Der Fakt ist (vielleicht zu schnell) geschaffen.Anträge sollte man besser immer schriftlich stellen. 1 Nr. Eine schöne Wohnung 50qm haben wir auch schon gefunden. 1 Nr. Juni 2007 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. Mein Vater ist ohne Möbel zu mir gezogen. -geräte aufgeführt: Spüle, Oberschrank, Unterschrank, E-Herd, Kühlschrank, Waschmaschine, Couch, Kleiderschrank, Tisch, 2 Stühle, Bett, Matratze, Bettzeug. Erster Abschnitt. Hierfür gibt es im Unterschied zu den Regelbedarfsstufen grundsätzlich (Ausnahmen sind möglich, s.u.) Als Wohnraum seien ganz überwiegend renovierte Wohnungen zur Miete angeboten worden. (2) 1Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. Nach dem Anzeigentext handelt es sich um eine „vollsanierte Wohnung“, Fußboden PVC/Linoleum, gefliestes Bad, Elektro nach DIN (verfügbar seit 1. Mit einem Schreiben, das am 30. 3 Satz 5 SGB II das Auswahlermessen des Beklagten dahingehend zu betätigen, ob die Leistung als Geld- oder Sachleistung erbracht wird. Diese Auffassung teilt auch der Senat. Hieraus ergibt sich ein errechneter Betrag von 1.169,45 EUR. § 54 Abs. Zu Unrecht ist ein Fernseher mit 79 EUR eingestellt worden. Für einen Ein-Personen-Haushalt seien zwei Küchenstühle, zwei Oberschränke, Hochschrank und Mikrowellengerät nicht erforderlich. 4 SGG. Insoweit wird ausdrücklich auf die Auflistung im Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Aus der Aufstellung, die hier die an sich vom Leistungsträger gemäß § 23 Abs. Oktober 2006 Klage beim Sozialgericht Halle (SG) erhoben und am 26. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wirkt präventiv, rehabilitativ und integrativ: Es ist ihre Aufgabe, "eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern" (§ 53 Absatz 3 SGB XII). 3 Nr. Der Kläger hat nach der Entlassung aus der Haft keinerlei eigenen Hausrat zur Verfügung gehabt. Mit Schreiben vom selben Tag erklärte der Beklagte seine Zustimmung zu dem Umzug im Hinblick auf einen zu übernehmenden Betrag der Kosten der Unterkunft in Höhe von 289,00 EUR monatlich vorbehaltlich der Zusage des Klägers, die übersteigenden Kosten der Wohnung selbst zu tragen, was der Kläger durch seine Unterschrift bestätigte. Hierin war bereits ein zusätzlicher „freier“ Pauschalbetrag von 50 EUR enthalten. Da mein Vater demzufolge wohl bis zum 01.02. keine Grundsicherung vom Amt erhalten wird, sehe ich nur die Möglichkeit meinen Vater mit einem kurzfristigen Darlehn auszuhelfen, damit die erste Monatsmiete + NK sowie die Kaution von meinem Vater gezahlt werden kann. Januar 2009 (bis voraussichtlich 19. In den Antrag gehört der Grund und die Beschreibung, warum er diese Ausstattung benötigt. Mit Bescheid vom 28. Aus dieser Aufstellung wird deutlich, dass sich mit einem Gesamtaufwand von 1.100,00 EUR der komplette Hausrat als Neuanschaffung finanzieren lässt. Dabei muss eine pauschalierte Leistung für eine Wohnungserstausstattung nicht so hoch bemessen sein, dass damit eine komplette Ausstattung mit Neuware möglich ist. Hinsichtlich der Renovierungskosten könne nur betont werden, dass sich die Wohnung in einem unrenovierten Zustand befunden habe. Neben der Grundsicherung für Erwerbslose - Arbeitslosengeld II - nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) bildet die Hilfe zum Lebensunterhalt eine dritte bedarfsabhängige soziale Sicherung. 2.1 Erstausstattung Mit der Erstausstattung soll eine angemessene Lebensführung ermöglicht werden. So insbesondere Möbel (wie Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Sofa etc. Ist Ihr Bescheid richtig. Er benötige eine weitere Zahlung, um die noch aufgeführten Möbel und insbesondere die Miniküche anschaffen zu können. Juni 2007). Dezember 2010 (künftig § 23 SGB II a. F.) sind Leistungen für Erstausstattungen u.a. Der am 1968 geborene Kläger bezog seit seiner Haftentlassung am 15. Ich werde dann jetzt ebenfalls einen schriftlichen Antrag auf Zahlung der Kaution (Darlehn) stellen. Hat mein Vater überhaupt Anspruch darauf? Zum einen klagt er auf die Zahlung einer höheren Pauschale bzw. Im Hinblick auf die Erstausstattung der Wohnung mit Möbeln und Haushaltsgeräten wurde uns mitgeteilt, dass mein Vater darauf keinen Anspruch hätte, da er ja schon bei mir für ca. 380€ monatlich. Seit dem 20. Für das Wohnzimmer seien eine Couch, zwei Sessel, ein Couchtisch und ein Wohnzimmerschrank mit Regal sowie Bodenbelag einfacher Art anzuschaffen. If you would like to use all features of this site, it is mandatory to enable JavaScript. Summe, Zahldatum, Rückzahldatum, evtl. Es kommen auch unabhängig davon Leistungen als einmalige Beihilfen in Betracht, wenn die Renovierungskosten zur Herstellung der „Bewohnbarkeit“ der Unterkunft erforderlich und auch ansonsten angemessen waren (vgl. die Berechtigten … Februar 2007 sprach der Senat dem Kläger vorläufig weitere 150 EUR für die Renovierungskosten zu und wies im Übrigen die Beschwerde zurück (Az. Der Mitarbeiter beim Amt notierte sich die Sachlage und nahm die von uns mitgebrachten Papiere (Rentenbescheid Tschechien in Kronen, Kontoauszüge der letzten 3 Monate, Mietvertrag mit Auflistung der NK) entgegen. August 2006 bei dem Beklagten einging, beantragte der Kläger einmalige Leistungen zur Erstausstattung seiner Wohnung und führte zur Begründung aus: Er müsse die Wohnung renovieren, denn es befänden sich keine Tapeten an den Wänden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrenswerte zu berücksichtigen (§ 23 Abs. Die Mitarbeiterin beim Amt hat dies so akzeptiert. Februar 2008) über keine Küche, bis auf einen E-Kochherd. Gegen das ihm am 8. Berechen Sie Ihren Anspruch. Die juristische Grundlage dafür findet sich in §24 Abs. für Bekleidung, Hausrat und sonstige besondere Anlässe) aufgegeben. Da jedoch der Kläger ausdrücklich auf die Bewilligung weiterer – nicht rückzahlbarer -Geldleistungen bestanden hat, bedarf es an dieser Stelle keiner Entscheidung über die Gewährung eines ergänzenden Darlehens. Die Amtsmitarbeiterin hat uns nur eine mündliche Zusage im Hinblick auf die Anmietung erteilt. Kosten der Einzugsrenovierung können Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Wohnungserstausstattung erhalten. Meine Großmutter bekommt 502,16 Euro rente Wohnung kostet warm 323.03, und für die Grundsicherung bekommt sie 245,99 vom Staat. Das Thema Übernahme Kaution (2 MM) bedarf noch der Klärung. 3 Nr. Er begehre eine „Überprüfung“ der Pauschalregelung. Wie kann ich in diesem Stadium das mit der Übernahme der Kaution am besten klären? Der Bedarf an einer Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte ist daher von dem Erhaltungs- oder Ergänzungsbedarf abzugrenzen. keine ausreichende Wohnungsausstattung / Hausrat verfügen oder dass wesentliche Ausstattungsgegenstände in der bisherigen Wohnung nicht vorhanden waren bzw. This site uses cookies. Dezember 2008 – B 4 AS 49/07 R – zitiert nach juris). Er möchte nicht allein mit ihm Zuhause sein. 1 SGB II (Rn. Die Vorschrift greift in bestimmten Bedarfslagen, die typischerweise mit einem nicht aus der Regelleistung zu deckenden Mehrbedarf verbunden sind. Wohnung vom Mieter selbst zu übernehmen, so liegt bezogen auf diese Ausstat-tungsgegenstände ein Fall der Erstausstattung der Wohnung vor. Februar 2011 – B 14 AS 75/10 R – zitiert nach juris). Gegenstand seiner Klage sind zwei unterschiedliche Begehren. Die Anspruchsberechtigung für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Eine Beihilfe zur Beschaffung von Waschmaschine und Fernseher sei ihm nicht bewilligt worden. Die vorgenannte Pauschale von 1.100 EUR (ohne kompletten Fußbodenbelag) widerspricht auch nicht anderen Entscheidungen. Gerade weil er gelernter Maler ist, ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass er zumindest die nötigen Gerätschaften (Pinsel, Bürste, Leiter, Rollen usw.) Zudem hat er nicht nur keine Rechnungen vorlegen können, sondern auch nicht dargelegt, was er gekauft hat (zu welchem ungefähren Preis). sein: Verlust des Hausrates durch Wohnungsbrand Übertritt aus dem Ausland Volljährige Kinder (mit Ansprüchen nach dem 3. oder 4. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG. bei Schwangerschaft, Alleinerziehung eines Kindes oder Behinderung möglich. der Kaution fehlt uns ebenfalls noch eine Zusage. Hier auch den Antrag auf Erstausstattung. Mit Hartz IV stößt der Geldbeutel da schnell an seine Grenzen. Juni 2008 Berufung eingelegt. Tenor. 1. das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 4. Diesen Antrag lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 25. Don’t have an account yet? keine pauschalierten Beträge. Schließlich ist es für die Entscheidung dieses Verfahrens rechtlich im Ergebnis nicht relevant, dass der Kläger einen Großteil der ihm bewilligten Leistungen für die Erstausstattung mit teurerem bzw. Dabei hätte das Fernsehgerät nicht dazugehört, da es nicht dem „Wohnen“ dient, sondern der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen (vgl. An seine Stelle sind durch das SGB II deutlich erhöhte Regelsätze getreten. Ein Bedarf für die…, Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen  Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de. Im Übrigen fehlten die Voraussetzungen für die Übernahme von Renovierungskosten nach § 22 Abs. Folglich sind die Kosten für eine Wohnung, zusammen mit den Heizkosten, der zweite zentrale Bedarf in der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) darüber, in welcher Höhe der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Geldleistungen zur Erstausstattung seiner Wohnung und die Erstattung der Kosten für die Einzugsrenovierung hat. Die bisherigen Leistungen habe er zur Beschaffung eines Doppel-Schlafzimmers für 570,00 EUR, eines Rollos für 25,00 EUR, Teppichboden für 173,00 EUR, einer Lampe für 70,00 EUR, zwei Türbeschläge und zwei Pflanzen (ohne Preisangabe), eines Wohnzimmertischs für 60,00 EUR sowie zweier Bücherregale für 100,00 EUR (insgesamt 998,00 EUR) verwendet. Hartz 4 Rechner BVerwG, Urteil vom 08.02.1973, FEVS 21, 238). Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf der Basis gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung. Wenn Sie eine Erstausstattung für Ihre Wohnung beantragen, sollten Sie einen Grundsatz beherzigen: Sie sind nicht dazu da, Ihre eigenen Anträge abzulehnen. Bei den Kosten für die Einzugsrenovierung handelt es sich um eine einmalige Beihilfe im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. Für weitere Einzelheiten wird auf die Fotos Bl. 3 Satz 5 SGB II als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Hallo norstone89,danke für Deine Antwort. Danach hatte der Kläger nach seinen Angaben von den 1.100 EUR schon ca. 1 SGB II zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte umfassen lediglich die Ausstattung der Wohnung nicht die Herrichtung derselben. Bei der Änderung des Antrages auf die Kostenerstattung handelt es sich nicht um eine echte Klageänderung, weil nach § 99 Abs. Hieraus ergebe sich eine Summe von 1.115 EUR, bei der einzelne Positionen auch kostengünstiger erworben werden könnten. verlorenen Zuschusses geltend machen kann. Diese waren schon 30 Jahre alt, fielen auseinander und waren teilweise auch von Schimmel befallen. Mai 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 9. Erstausstattung vom Jobcenter – Einmalige Beihilfen in außergewöhnlichen Situationen. Aus diesem Grund hat er seinen Antrag im Rahmen der Kostenerstattung entsprechend auf die Zahlung von mindestens weiteren 750 EUR umgestellt. Zudem soll mit § 23 Abs. Der Kläger mag derartige Entscheidungen treffen, dies hat allerdings zur Konsequenz, dass er sich dann entsprechend an anderer Stelle einschränken muss. 1 Nr. September 2011 – B 4 AS 202/10 R – zitiert nach juris). Mai 2007 und Widerspruchsbescheid vom 14. 1 SGB XII umfassen einzelne Möbel und Haushaltsgeräte wie etwa einen Kühlschrank und sind zu erbringen, wenn der Bedarf erstmalig entsteht (Abgrenzung zum Erhaltungs- oder Ergänzungsbedarf ehemals vorhandener aber unbrauchbar gewordener Einrichtungsgegenstände oder Haushaltsgeräte). 3 SGB II in der Fassung bis zum 31. Soweit der Kläger allein für das Schlafzimmer 570,00 EUR ausgegeben habe, habe er sich unwirtschaftlich verhalten. Aufgrund unserer Situation erteilte er uns eine mündliche Zusage zur Anmietung. Der Anspruch des Klägers auf Renovierungskosten ergebe sich aus § 22 Abs. In der Vergangenheit haben Sozialgerichte und Landessozialgerichte hieraus auch einen Anspruch auf Bezahlung eines Fernsehgerätes hergeleitet (vgl. Zur Erstausstattung gehörten auch die Kosten der Einzugsrenovierung. Er hat jedoch – auch auf mehrfache Nachfrage – nicht darlegen können wie sich die Kosten zusammengesetzt hätten. ... Gemeinschaft in einer Wohnung leben. Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. Eine unzumutbare Form des Bodenbelages hat der Kläger nicht dargestellt, auch Besonderheiten wie in Haushalten mit kleinen Kindern sind nicht zu beachten. Nach § 23 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst und vom Grundsicherungsträger gesondert zu erbringen. Grundsicherung für Arbeitssuchende - Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Informationen zu § 24 Abs. Ein einmaliger Bedarf kann eine Erstausstattung sein, wenn zum Beispiel das erste Mal in eine eigene Wohnung gezogen wird. Eine schriftliche Zusicherung haben wir nicht. Die für eine Wohnung genehmigte Erstausstattung wird grundsätzlich bedarfsbezogen erbracht. L 3 ER 45/05 AS, zitiert nach Juris; SG Dresden, Beschluss vom 29.05.2006, Az. Der Kläger hat zwar pauschal dargestellt, dass diese 220 EUR betragen hätten. Es kann nicht zugemutet werden, daß ihr deinen Haushalt teilt (ähnlich einer Trennung bei Eheleuten), bloß weil dein Vater eine Zeitlang bei dir "untergekommen" ist. BSG, Urteil vom 24. April 2007 hat der Kläger bei dem Beklagten einen weiteren Erstausstattungsantrag auf Bewilligung einer Beihilfe für die Beschaffung einer Waschmaschine gestellt: Bis vor kurzem habe er seine Wäsche bei seiner Mutter waschen lassen. Zudem benötige er für alle Räume, d.h. für vier Fenster, Rollos und Lampen. Das SG hat den Ausstattungsumfang zutreffend festgelegt und ist von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen ausgegangen. Teppich habe er für 173 EUR gekauft, könne hierfür aber keine Rechnung vorlegen. Die Gerichtsakten nebst den beigezogenen Gerichtsakten der abgeschlossenen Verfahren vor dem Sozialgericht Halle S 12 AS 2154/07 ER und S 15 AS 2584/06 ER und die Verwaltungsakte des Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Sie soll ihnen helfen, den Lebensunterhalt zu decken, wenn eigene Mittel dafür nicht ausreichen. Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Am 16. Jedenfalls ist der Ausstattungsumfang, den das SG zugrunde gelegt hat, ausreichend, grundlegende Wohnbedürfnisse zu erfüllen. Die Türen hätten lackiert werden müssen. In dem Fall hätte sich der ablehnende Verwaltungsakt noch nicht erledigt und der Kläger könnte für die konkret beschafften Einrichtungsgegenstände den Betrag einfordern, der über die gewährte Pauschale hinausgeht. Hier ausführlich alle Ansätze 1 besteht ein Anspruch auf die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte. April 2011 (– B 14 AS 53/10 R – zitiert nach juris) hat dieses den Pauschalbetrag von 1.120 EUR für ausreichend erachtet. Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages. n. Juris), das einen Pauschalbetrag für die Erstausstattung der Wohnung bei einem Ein-Personen-Haushalt von 1.063,00 EUR nicht beanstandet und den dortigen Antragsteller wegen der Gegenstände, die nicht zum anzuerkennenden notwendigsten Bedarf gehören, ebenfalls auf den Ansparanteil des Regelsatzes verwiesen hat. Auch unter Berücksichtigung der weiteren Materialkosten (Tiefengrund usw.) Der/die neue Schabearbeiter(in) ist uns noch nicht bekannt. Kapitel SGB XII), die den ). Gesamtkosten seien ihm in Höhe von 220 EUR entstanden. 1 Jahr gewohnt hat. 12/1514 S. 60 zu § 32) nennt als Beispielsfälle die Ausstattung nach einem Wohnungsbrand oder die Erstanmietung einer Wohnung nach einer Haft.Andere Fälle der Begründung eines Hausstandes wie z. Sein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz blieb überwiegend ohne Erfolg. Der Mietvertrag ist unterschrieben. Regelmäßig gehört zum notwendigen Lebensunterhalt eine Wohnung. Bei der Anwendung der Regelungen ist eine Definition des Begriffs Erstausstattung vorzunehmen: Leistungen für die Erstausstattung kommen grundsätzlich nur bei erstmaligen und vollständigen Ausstattungen in Betracht. Das zur Zeit der Klageerhebung aufgrund der ablehnenden Verwaltungsentscheidungen bestehende Rechtsschutzbedürfnis kann entfallen sein, wenn sich der Bedarf erledigt hat (vgl. September 2006 wies der Beklagte den Widerspruch und den weiteren Erstausstattungsantrag zurück und führte zur Begründung aus: Er bewillige in seinem Bereich Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung in Form von Pauschalbeträgen. Die Wohnungen, die von anderen Leistungsempfängern in der betreffenden Zeit angemietet worden seien, seien – bis auf wenige Ausnahmen – renoviert gewesen. September 2006 darlehensweise gewährten Betrages zum Erwerb eines Genossenschaftsanteils von 775,00 EUR an die Wohnungsgenossenschaft L. als Vermieterin schloss der Kläger am 27. Die Grundnutzungsgebühr betrug 227,44 EUR monatlich und die Vorauszahlung für die Betriebskosten 99,82 EUR monatlich. Zu diesem Recht auf Erstausstattung für Hartz 4 zählt auch speziell die Erstausstattung einer Wohnung mit Möbeln, Küchengeräten und anderem. Ratenzahlung. Die Wände seien untapeziert gewesen, uneben und wiesen Risse und Fugen auf, gleiches habe für die Türen in der Wohnung gegolten. Es wäre sehr nett, wenn ihr uns Tipps und Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise geben würdet und auch unsere Fragen beantworten könntet.Vielen Dank im Voraus. Der Verweis auf die Möglichkeit der Anschaffung von Gebrauchtmöbeln ist keine (unzulässige) Ausgrenzung des Leistungsempfängers sondern der Verweis auf ein übliches, sparsames Verhalten. Seine Rente, die er aus Tschechien bezieht beträgt ca. Dies kommt in Betracht, da der Kläger inzwischen wieder in Haft ist, so dass ein erst jetzt zu verwirklichender Anspruch auf Erstausstattung ins Leere gehen würde. Dieser Betrag reicht aus, um eine Grundausstattung der Wohnung, die eine geordnete Lebensführung ermöglicht, zu finanzieren. LSG Berlin-Brandenburg L 18 AS … die Kostenerstattung für die von ihm angeschafften Gegenstände, die er nicht mit der gezahlten Pauschale von 1.100 EUR habe erwerben können. In der Beschreibung heißt es „Fußboden PVC/Linoleum“. Anhand dessen werden Ihnen Leistungen erbracht. Am 23. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen. Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wurde das im früheren Sozialhilferecht nach Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vorgesehene System verschiedener einmaligen Leistungen (u.a. Zudem hat der Beklagte eine Position mit Hausrat ohne nähere Differenzierung eingestellt. Der Beklagte bewilligte noch am selben Tag pauschal 1.100,00 EUR als einmalige Beihilfe zur Erstausstattung der Wohnung. : L 15 B 143/06 SO, zit. Bei den Kosten für die Einzugsrenovierung handelt es sich um eine einmalige Beihilfe im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. Einzug am 01.02. Bereits aus der Haft heraus stellte er bei dem Antragsgegner verschiedene Leistungsanträge auf Übernahme der Mietkosten und auf Arbeitslosengeld II (Alg II).